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22.11.2009, 17:35 Uhr
Geschäftsbereicht des 1. Vorsitzenden Edgar Gowin bei der JHV am 19.11.2009
Ein Rückblick auf das abgelaufene Jahr
Meine Damen und Herren,
ein Bericht des Vorsitzenden beinhaltet in der Regel die Aktivitäten des Vereins „ CDU“ des abgelaufenen Jahres und eines Ausblick auf das was noch kommt. Die Sachpolitischen Themen werden dann immer vom Fraktionsvorsitzenden behandelt.
 
Die Aktivitäten des Vereins CDU waren in den letzten beiden Jahren hauptsächlich von Wahlkampf geprägt. Eine bzw. eine zweite unerwartete Landtagswahl. Eine Landratswahl, eine Europawahl und zu guter letzt noch eine Bundestagswahl.
 
Und ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass Gedern sich in den letzten Jahren zu einer CDU Hochburg entwickelt hat. Wir haben durchweg im Kreisvergleich überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt.
Bei der Landtagswahl haben wir es geschafft, Klaus Dietz als unseren Landtagskandidaten wieder in den Landtag zu bringen.
 
Bei der Landratswahl haben wir es geschafft in beiden Wahlgängen eine Mehrheit für Oswin Veith zu erzielen. Waren es im ersten Wahlgang 51,3 % so ist es uns gelungen in der Stichwahl noch zuzulegen und wir haben mit ca. 55% noch einmal deutlich zugelegt. Von daher gehören wir zu den Ausnahmen die in der von Klaus Minkel geübten Kritik an der Wahlkampfführung der Kreisspitze ausdrücklich ausgenommen wurden. Leider hat es aber am Ende nicht ganz für Oswin Veith gereicht, was wir sehr bedauern, da der gewählte Landrat Joachim Arnold das Landratsamt nicht überparteilich ausübt, sondern, so glaube ich, einer der politischsten Landräte in den letzten Jahrzehnten ist.
 
Auch die Europawahl haben wir in Gedern deutlich gewonnen, wobei sicherlich erwähnenswert ist, dass in Wenings und Nieder-Seemen jeweils über 50% erzielt wurden.
 
Und zum Schluss hatten wir noch die Bundestagswahl. Auch diese Wahl wurde gewonnen, auch wenn wir gegenüber der letzten Bundestagswahl 1,4% eingebüsst haben. Wir lagen aber immerhin ca. 11% vor den Sozialdemokraten, und lagen bei den Einbußen im Bundesschnitt. Wir haben es auch geschafft mit einem der besten Ergebnisse für Lucia Puttrich wieder eine Bundestagsabgeordnete der CDU in Berlin zu haben.
Gedern -
Als Fazit kann man daher festhalten, das wir uns für die CDU zu einer festen Größe entwickelt haben. Und ich bin überzeugt, dass wir noch mehr Potential haben. Um das zu mobilisieren, reicht es aber nicht, wenn sich im Wahlkampf nur einige Funktionsträger engagieren, sondern es müssen alle noch mehr tun. Das beginnt bei den Plakatierungen und endet bei Aktionen wie z.B. dem Verteilen von Frühstückskonfitüre am Wahltag.
Hier haben wir noch deutlich Luft nach oben.
 
 
 
Kommen wir zu einem anderen Thema.
Nach langen Jahren in denen wir eine Homepage hatten, die nicht aktuell und zeitgemäß war, ist es uns in diesem Jahr gelungen eine neue Homepage zu erstellen.
Wer schon einmal auf dieser Homepage war, erkennt die Aktualität und durch die Anbindung an die Bundes/Landes und Kreis CDU wird die Homepage permanent aktualisiert. Wenn man sich andere Partei Webseiten ansieht, muss man feststellen, dass wir auch hier einen riesigen Schritt nach vorne gemacht haben. Das dies so ist, haben wir in erster Linie dem Jens Heil und dem Markus Heil zu verdanken, die sich dem Thema angenommen haben und für die Aktualität der Seite Sorge tragen. Um diese Aktualität zu gewährleisten, haben wir einen Provider gewählt der für die CDU sehr viele Seiten betreibt. Das kostet uns jetzt zwar 120,00 € im Jahr, aber das war es dem Vorstand aber auch mehr als wert. Dafür mein ganz persönlicher Dank an die beiden. Ich kann daher nur empfehlen, sehen Sie unter www.cdu-gedern.de nach und halten sich auf dem Laufenden.
 
Als nächstes Thema darf ich unseren Neujahrsempfang nennen. Hier gelingt es uns nun schon seit Jahren herausragende politische Persönlichkeiten als Gastredner zu gewinnen. Nach dem Landtagspräsidenten Norbert Kartmann, dem Staatssekretär Lortz, dem Generalsekretär Michael Boddenberg ist es uns in den letzten beiden Jahren gelungen sogar Minister hier in unseren kleinen Stadtverband zu holen. Nach dem Landwirtschaftsminister Wilhelm Ditzel, war in diesem Jahr der damalige Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer hier bei uns. Hatte ich bis dahin immer, zum Ärger der Kreisgeschäftsführerin, die Kontakte direkt geknüpft, so hat uns in diesem Jahr Lucia Puttrich geholfen Jürgen Banzer hier nach Gedern zu holen. Und auch diese Veranstaltung war wieder ein voller Erfolg. Ich darf schon darauf hinweisen, dass wir auch Anfang nächsten Jahres wieder einen Neujahrsempfang ausrichten werden. Und wir werden sicher auch dann wieder eine Persönlichkeit als Gastredner gewinnen können. Notieren Sie sich jetzt schon einmal den 8. Januar 2010 als Termin.
 
Kommen wir nun zu den Mitgliederzahlen.
Die Zahl der Mitglieder stagniert nun seit Jahren bei 64 Mitgliedern. Da müssen wir nun mit dem neuen Vorstand verstärkt daran arbeiten neue Mitglieder zu werben. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2011 muss es uns gelingen eine breitere Basis der Parteiarbeit zu eröffnen. Um für neue Mitglieder interessant zu werden, haben wir als ersten Schritt die neue Homepage erstellt. Da sich sehr viele Menschen heute ihre Informationen aus dem Internet holen, war dies ein erster Schritt. Nun müssen weitere Schritte folgen.
 
Unsere Zielrichtung muss ganz einfach sein, unter dem Hintergrund der älter werden Bevölkerung, und somit auch einer älteren Mitgliederstruktur, jüngere Menschen zu Aktivitäten in der CDU  zu gewinnen. Dies wird eines der zentralen Themen unserer Vorstandsarbeit in den nächsten Monaten sein. Und hier bitte ich jetzt schon um die Unterstützung aller Verantwortlichen.
 
Lassen sie mich jetzt noch auf einige Kommunalpolitische Themen eingehen, ohne dem Fraktionsvorsitzenden zu viel vorweg zu nehmen.
 
Da das Thema Bürgermeister in der politischen Diskussion steht, muss ich dazu einige Sätze sagen.
 
Wir haben seinerzeit über alle Fraktionen hinweg einen Kandidaten gefunden, der von allen Parteien getragen wurde. Das gab in der Öffentlichkeit zwar einige Diskussionen, aber es war politischer Wille. Geprägt von dem Gedanken für Gedern gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, die schwierigen Aufgaben bewältigen zu wollen wurde ein gemeinsamer Kandidat gefunden. Im Nachhinein kann ich nur sagen, gute Idee, falscher Mann. Ohne eigene Visionen ohne eigene Zielstellungen werden alle Entscheidungen den politischen Gremien überlassen. Das ist zwar formal nicht zu beanstanden, was jedoch fehlt ist ganz einfach eine Leitlinie die aus der Verwaltung kommen muss. Einen sogenannten Masterplan. Wo wollen wir hin, was wollen wir erreichen. Dazu fehlt vom Bürgermeister jegliche Aussage und Zielstellung. Die einzige eigene Aussage die wir von ihm gehört haben, war, dass wir am Campingpark Gederner See pleite sind. Völliger Unfug ! Das führte dazu, dass der komplette Campingpark verkauft werden sollte. Nach den Verhandlungen mit Interessenten stellte sich aber heraus, das auch nach einem Verkauf noch eine Jährliche Belastung  von über 100.000,- € verblieben wäre, und das ohne zukünftige adäquate Einnahmen. Da haben wir, zusammen mit der FWG, die Reißleine ziehen müssen, da dies den Städtischen Haushalt stärker belastet hätte, als die bis dahin aufgelaufenen jährlichen Verluste. Nun wird versucht, anstatt den Campingpark komplett auszugliedern und in eine GmbH & Co.KG umzuwandeln, dies mit einer verkleinerten Betriebskommission zu regeln. Hier kann ich nur sagen, auch das wird ein Weg sein, der nicht zielführend ist. Zu einer zukunftsgerichteten, intensiven Bearbeitung des Themenfeldes sind wir als Hobbypolitiker einfach überfordert. Das müssen Leute machen, die etwas von der Thematik verstehen und Tag täglich daran arbeiten können.
 
Das nächste kommunalpolitische Thema ist das Hallenbad in Gedern. Mit einigem schmunzeln habe ich am Dienstag den Kreis-Anzeiger gelesen, das die SPD in ihrem Pressebericht nun auch froh ist, das dieses Thema nun wohl zu einem guten Abschluss kommt.
 
Es war die CDU mit den Fördermillionen der Landesregierung im Rücken, die permanent an diesem Thema geblieben ist. Wir hatten vor der Landratswahl mit Oswin Veith schon Gespräche geführt, in der eine Beteiligung des Kreises Hauptthema war. Oswin Veith hat seinerzeit schon erkannt, dass dies kein speziell Gederner Thema ist, sondern dass der Kreis den Investitionsstau in allen Kommunen auflösen muss. Leider kam es bei den Wahlen dann anders, sonst wäre die Priorität der Hallenbäder sicherlich höher angesiedelt. Obwohl die Finanzierung des Umbaus nun wohl gesichert ist, sollten wir weiter an dem Thema dranbleiben. Hier darf man den Kreis nicht aus seiner Verantwortung für das Schulschwimmen und den Betrieb eines kommunalen Bades heraus lassen. Vielleicht kann Herr Veith nachher dazu noch etwas sagen.
 
Zum Abschluss nun noch das viel diskutierte Thema Neubau Kindergarten am Prinzengarten. Meine Damen und Herren, was im Zuge des Neubaus des Kindergartens im Hintergrund alles gelaufen ist, dass habe ich in den 10 Jahren die ich nun schon dabei bin, noch nicht erlebt. Ich dachte immer, dass die Zeiten, in denen Leute aus Eigennutz in der Kommunalpolitik tätig sind, vorbei wären. Aber hier war ich wohl doch zu idealistisch oder auch zu gutgläubig.
 
Es sollte ein Kindergarten von 2 Millionen Euro gebaut werden. Das die Notwendigkeit zumindest einer Sanierung bestand, das war und ist unbestritten. Wir haben daher auch von Anfang an aktiv mitgearbeitet um das Thema zu lösen. Auch waren wir von dem Gedanken angetan, das ein Investor den Kindergarten bauen sollte. All dies im Prinzip auf Initiative von offensichtlich interessierten Parlamentariern. Als sich für uns aber abzeichnete, dass der Investor kein Investor im eigentlichen Sinne, sondern lediglich als Bauausführendes Organ auftreten wollte, haben wir uns nach Alternativen umgesehen. Und siehe da, man kann so einen Kindergarten auch für 1 Million bauen. Leider haben wir uns im Parlament nicht vollständig durchsetzen können, sodass nun doch ein vierzügiger Kindergarten gebaut wird, den wir für nicht nötig halten. Aber es ist uns gelungen die Baukosten auf 1,2 Millionen zu drücken. Das eigentlich merkwürdige daran ist aber, das die gleichen Firmen die vorher für 2 Mio bauen wollten, das ganze nun für fast die Hälfte machen können, ohne substanziell das Konzept zu verändern. Für uns stellt sich die Frage nach wie vor, ob die Stadt hier abgezockt werden sollte. Aber als Gipfel des ganzen ist für mich die Politischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben haben. Die FWG hatte mit uns bis dahin eine lose Zusammenarbeit. Um ihr Ziel aber zu erreichen, was ja mit uns nicht ging, wurde nun eine Zusammenarbeit mit der SPD eingegangen. Und das, ohne zumindest einmal mit uns diskutiert zu haben.
Zum Abschluss dieses Themas kann ich nur sagen, dass sich hier jeder sein eigenes Bild machen kann.
 
Bevor ich nun schließe, möchte ich mich noch bei meinen Kollegen des Vorstandes für die gute Zusammenarbeit bedanken und ebenfalls bei der Fraktion und hier besonders bei Heinrich Orth für das gute Miteinander. Ebenfalls danke ich den Mitgliedern des Magistrates die versuchen in schwierigen Zeiten sachgerechte Entscheidungen zu fällen aber dabei auch den Kurs der CDU nicht aus den Augen verlieren.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stelle den Bericht zur Aussprache.
 
Edgar Gowin
1. Vorsitzender
CDU Stadtverband Gedern