Persönliches Engagement und konkrete Punkte

Landtagsabgeordnete von CDU und FDP stellen Wiesbadener Koalitionsvereinbarung und ihre Folgen für die Wetterau vor

 WETTERAUKREIS (oh). "Zufrieden und optimistisch" gehen CDU und FDP im Land die Koalition an, deren Arbeitsplanung für die nächsten fünf Jahre in knapp zwei Wochen ausgehandelt wurde und - als 90-seitige Vereinbarung - heute in Wiesbaden unterschrieben werden soll. Beide Parteien blicken, wie ihre Protagonisten Norbert Kartmann (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern anlässlich einer Pressekonferenz im Hotel Rosenau in Bad Nauheim durchblicken ließen, weit über den Tellerrand hinaus: Nicht nur für die nächste Koalition im Bund, über deren Schicksal bei der Bundestagswahl am 27. September entschieden werden wird, sondern auch für die Mehrheitsbildung auf Kreisebene ("An uns soll bei der nächsten Regierungsbildung in der Wetterau keiner vorbeikönnen") empfiehlt sich aus ihrer Sicht die schwarz-gelbe Kooperation.
Stolz auf die Vereinbarung (von links): die Abgeordneten Tobias Utter, Klaus Dietz, Jörg-Uwe Hahn und Norbert Kartmann sowie die beiden Parteivorsitzenden Lucia Puttrich (CDU) und Elke Sommermeyer (FDP). Bild: RohdeStolz auf die Vereinbarung (von links): die Abgeordneten Tobias Utter, Klaus Dietz, Jörg-Uwe Hahn und Norbert Kartmann sowie die beiden Parteivorsitzenden Lucia Puttrich (CDU) und Elke Sommermeyer (FDP). Bild: Rohde
 Eine Zusammenarbeit, in der die CDU Federn lassen musste. Nicht nur die Ressorts Wirtschaft und Justiz, auch die Kultuspolitik als drittes Ministerium wird für die nächsten fünf Jahre von Liberalen verwaltet. Dies schmerze die Bildungspolitiker der CDU, räumte Kartmann ein. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass hier bald ein Gewöhnungsprozess einsetzen werde, und zollte der designierten Kultusministern Dorothea Henzler aus fachlicher Sicht großen Respekt. 
Dass die CDU wieder drei Landtagsabgeordnete stelle, hob CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich hervor. Und dass nun wieder ein Minister aus der Wetterau komme, wertete sie als besonderen Erfolg für die Region, deren ausdrücklicher "Lobbyist" Hahn in seiner Position als künftiger Justizminister sein will. Sowohl er als auch Kartmann erinnerten an Irmgard Reichhardt (CDU) aus Hungen, die im Kabinett Walter Wallmann (1987-1991) Landwirtschaftsministerin gewesen war. Wie der Zufall so spielt: Sie war eine Tante von Jörg-Uwe Hahn, der nun "die Fackel aufnehmen" möchte.
Politik wird von Menschen bestimmt, doch abseits des persönlichen Einflusses eines oder aller Wetterauer Abgeordneten enthält bereits die Koalitionsvereinbarung mehrere Punkte, welche die Wetterau direkt betreffen. Beispiel Straßenbau: Die Fortsetzung des sechsstreifigen Ausbaus der A 661 werde auch viele Pendler aus der Wetterau auf ihrem Weg nach Frankfurt betreffen, betonte Tobias Utter.
Mit der Verdoppelung des jährlichen Etats für den Gemeinde- und Landesstraßenbau von 100 auf 200 Millionen Euro gingen neben der Nordumgehung Karben weitere örtliche Straßenbauprojekte schon bald in die Realisierung. Eine konkrete Liste werde Verkehrsminister Posch in wenigen Wochen vorlegen, ergänzte Hahn. Er wies auch auf den geplanten dreispurigen Ausbau der S-Bahn-Verbindung Frankfurt-Friedberg sowie der Strecke Frankfurt-Gießen-Wetzlar und der Main-Weser-Bahn hin. Wegen der derzeit ungeklärten Finanzierung des S-Bahn-Ausbaus werde Posch schon "innerhalb der nächsten zehn Tage" bei DB-Chef Mehdorn vorstellig werden. Unterstützung signalisierten die Abgeordneten unisono für die "Wetterauer Großprojekte" Restaurierung des Sprudelhofs Bad Nauheim und Bau des Keltenmuseums am Glauberg samt Entwicklung des Archäologischen Parks. Auf Betreiben von Utter wurde die Absicht festgeschrieben, am Gründonnerstag die Ladenöffnungszeiten auf 20 Uhr zu beschränken. Die FDP wiederum konnte sich laut Hahn mit ihrer Forderung nach einer Öffnung von Videotheken, Bibliotheken und Büchereien an Sonn- und Feiertagen ab 13 Uhr durchsetzen. Auf dem Sektor Landwirtschaftschaft betrifft vor allem die Einigung die Region, dass die "Bio-Regio Holz" mit Sitz in Schotten künftig ihr Tätigkeitsfeld auf alle Erneuerbaren Energien ausweiten soll, wie Klaus Dietz mitteilte.